Oö. Landtag

Der Landtag ist das Parlament des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Hier werden die Landesgesetze und das Landesbudget beschlossen und über wichtige Zukunftsthemen diskutiert.

Der Oö. Landtag setzt sich aus 56 Abgeordneten zusammen. Er ist das "Parlament" des Landes Oberösterreich und somit die Vertretung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Die Landtagswahl findet alle sechs Jahre statt und das Wahlergebnis bestimmt, wie sich diese 56 Mandate auf die Parteien aufteilen.

Mandatsverteilung

  • ÖVP 22 Mandate
  • FPÖ 11 Mandate
  • SPÖ 11 Mandate
  • GRÜNE 7 Mandate
  • MFG 3 Mandate
  • NEOS 2 Mandate

Aktuelles:

Landesgesetz, mit dem das Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 geändert wird (Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2024 - Oö. LuftREnTG-Novelle 2024)

Vor einem Haus ist ein Hinweis betreffend Öl- und Gasheizungsverbot

Quelle: @studio v-zwoelf - stock.adobe.com

Der Oö. Landtag hat am 16. Mai 2024 die Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2024 - Oö. LuftREnTG-Novelle 2024, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Am 29. Februar 2024 ist das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) des Bundes in Kraft getreten, womit das bereits auf Grund des Ölkesseleinbauverbotsgesetzes bestehende Verbot für Wärmebereitstellungsanlagen auf Basis von fossilem Öl und Kohle auf sämtliche Anlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können, ausgeweitet wurde. Damit ergibt sich auch die Notwendigkeit einer landesrechtlichen Begleitregelung, die nun mit der Neufassung des § 18 Abs. 2a Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetzes geschaffen wird.

Landesgesetz, mit dem das Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz geändert wird (Oö. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz-Novelle 2024)

Baby mit Spielzeug

Quelle: @Claudia Paulussen - stock.adobe.com

Der Oö. Landtag hat am 16. Mai 2024  die Oö. Kinderbildungs-  und ‑betreuungsgesetz-Novelle 2024, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ- und SPÖ-Fraktion, Fraktion der Grünen, MFG- und NEOS-Fraktion) beschlossen. Damit entfällt der Elternbeitrag für die vormittägliche Betreuung in oö. Krabbelstuben für Kinder auch vor der Vollendung des 30. Lebensmonats. Der Besuch einer vorschulischen institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung wird somit für alle Kinder bis zum Schuleintritt bis 13:00 Uhr beitragsfrei, wodurch Familien finanziell entlastet und insbesondere junge Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt werden.

Weitere Beschlüsse des Oö. Landtags am 16. Mai 2024

Landtagssitzung im Plenarsaal des Linzer Landhauses

Quelle: Land OÖ/Schachinger

Der Oö. Landtag hat in seiner Sitzung am 16. Mai 2024 ua. Bundesresolutionen betreffend Änderung der Förderrichtlinien für den Breitbandausbau,  Verhinderung der Herstellung und des Imports von Laborfleisch und  selbstbewusste inhaltliche Positionierung auf EU-Ebene beschlossen. Zudem wurden mittelfristige Finanzvorschauen betreffend der Oö. Gesundheitsholding GmbH für 2024 – 2028 und der Kepler Universitätsklinikum GmbH für 2024 – 2028 sowie die Genehmigung von Mehrjahresverpflichtungen für den Neubau des Landespflege- und Betreuungszentrums Christkindl genehmigt.

And the DEX goes to… Siegerinnen und Sieger des oö. Jugendfilmpreises prämiert

Preisträgerinnen und Preisträger des Filmpreis DEX im Kino Moviemento Linz

Quelle: Land OÖ/Margot Haag

Landtagspräsident Max Hiegelsberger rief heuer mit dem DEX den ersten Jugend-Filmpreis Oberösterreichs zum Thema Demokratie ins Leben. Zahlreiche Jugendliche und Schulklassen haben ein maximal drei Minuten langes Video erstellt und sich kreativ mit unserer Demokratie beschäftigt. Am 19.04.2024 wurden die Preisträgerinnen und Preisträger im Kino Moviemento ausgezeichnet. Es wurden je drei Preise in den Kategorien Inhalt & Story, Kreativität und Filmische Umsetzung verliehen und ein Gesamtsieger mit dem DEX 2024 ausgezeichnet. Als Gesamtsieger ging die Theatergruppe der Mittelschule Schardenberg mit dem Video "Was wäre wenn? Wir stehen für Demokratie" hervor.

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen

  • Über den Landtag.

    Heute ist der Landtag Teil des politischen Selbstverständnisses Oberösterreichs. Der Landtag ist politisches Meinungs- und Gestaltungsforum. Ein Ort, an dem Ideale und Ideen, Entwürfe und Pläne vorgestellt und umgesetzt werden. Ein Ort, in dem die Zukunft unseres Landes Oberösterreich gedacht, geplant und verwirklicht wird.

  • Personen und Organe.

  • Ausschüsse.

    Um den breit gefächerten Themen der Landespolitik gerecht zu werden, gibt es zwölf Ausschüsse des Landtags. Sie dienen zur Vorberatung der eingelangten Anträge, Gesetzesvorschläge und Berichte.

  • Landtagssitzungen.

    Seien Sie dabei, wie Politik in Oberösterreich gemacht wird. Die gewünschten Tagesordnungspunkte der Sitzungen des Oö. Landtags können Sie hier als Videostream abrufen bzw. ansehen.

  • Beschlüsse des Landtags.

  • Landtagsmaterialien.

  • Veranstaltungen.

  • Bürgerinnen- und Bürgerrechte.

    Damit Politik gelingen kann, bedarf es des ständigen Kontaktes und Austausches mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu sind viele Gespräche notwendig, aber auch gesetzliche Regelungen, die Bürgerinnen und Bürgern Instrumente in die Hand geben, um ihre Meinung und ihre Anliegen auch gegenüber dem Landtag äußern zu können.

  • Landesrechnungshof.

    Der Oö. Landesrechnungshof besteht seit 1. Jänner 2000 als unabhängiges Organ des Landtages und ist Teil der parlamentarischen Kontrolle. Fachlich und organisatorisch unabhängig und weisungsfrei prüft der Landesrechnungshof die finanziell wirksame Tätigkeit (= Gebarung) des Landes, seiner Stiftungen, Fonds und Anstalten und Unternehmen, an denen das Land zu mindestens 50 Prozent beteiligt ist sowie die Verwendung von Landesförderungen; seit 2014 auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner und deren Unternehmen. Damit wird der Einsatz öffentlicher Mittel im Land OÖ umfassend kontrolliert.

  • Beiträge des Oö. Landtags.

    Nachstehend finden Sie Beiträge des Oö. Landtags ab dem Jahr 2014.

Datenschutz & Amtssignatur

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Die Webseite des Oö. Landtags informiert u.a. über die Aufgaben des Landtags, die Landesgesetzgebung, das historische Landhaus und die Arbeit der Abgeordneten.
www.ooe-landtag.at

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(Quelle: Team Sisu)